Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand März 2019)

choin! GmbH, Multring 26, 69469 Weinheim

1. Anwendungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen mit Fa. choin! GmbH. Den AGB entgegenstehende, ihnen widersprechende oder in ihrem Geltungsanspruch die AGB von choin! einschränkende oder außer Kraft setzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sein denn ihrer Geltung wird durch choin! ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Kunde anerkennt mit Zustandekommen des Vertrages mit choin! ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser AGB. Im Zweifel gelten die AGB von choin! als mit der Entgegennahme der vertragsgegenständlichen Leistung seitens choin! als vereinbart. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Angebote, Vertragsabschluss, Produktänderungen

Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für den Zeitraum von 30 Tagen (5 Tage für Drittprodukte) gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit.
choin! behält sich vor, Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Angegebene Produkt (netto-)preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. choin! behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. choin!, behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzuges entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. choin! ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und der etwa entstandenen Verzugskosten auf Sie über.
Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Regelungen:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

5. Untersuchung, Rücksendung von Produkten

Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsmäßigkeit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit choin! aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.
Projektarbeit wird gemäß den von Ihnen unterschriebenen Projektplänen, Arbeits-, Serviceaufträge sowie den Übergabe- Abnahmeprotokollen von Ihnen schriftlich anerkannt und damit als erbrachte Leistung zur Rechnungsstellung freigegeben.

6. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für von choin! gelieferte Produkte, Ersatzteile mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nachbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

choin! leistet insbesondere nicht Gewähr für:

• Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
• die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;
• Integrationsprodukte (vergleiche Ziffer 9.)
• Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden.

7. Service, Beratung, Programmierung, Schulung

Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungs-, Beratungs- und Programmierungsleistungen oder sonst beauftragte Dienstleistungen) werden durch choin! selbst oder von durch choin! beauftragte Partner erbracht.

7.a. Service

Reaktionszeiten sind in choin! Service Level Agreements (SLA) ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Geräte- oder Einsatzort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).
Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen, Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von choin!-Serviceleistungen umfasst:

• Fälle, in denen gemäß den vorstehenden Vorschriften von Ziffer 7. Gewährleistungen ausgeschlossen sind;
• Konfigurationsarbeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Verbrauchsmaterialien, Ersatz von Datenträgern (z.B. Disketten), Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und/oder Datenübernahme;
• Beseitigung von Viren in Kunden-IT-Systemen.
• Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.

7.b. Beratung

Beratungsleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für unsere Beratung gelten zusätzlich zu den AGB unsere allgemeinen Beratungsbedingungen, die Sie mit Ihrem Auftrag als gelesen und anerkannt bestätigen.

7.c. Managed Services (z.B. Firewall, Virenschutz, uvm.)

Managed Services können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für unsere Managed Services gelten zusätzlich zu den AGB unsere dem Service zugrundeliegenden Service Level Agreements (SLA), die Sie mit Ihrem Auftrag als gelesen und anerkannt bestätigen. Viele unserer Managed Services beinhalten Miet-, bzw. Leasing von Hardware und Softwareprodukten. Diese Geräte verbleiben in unserem Eigentum. Mit Aufstellung der Mietgeräte in den Räumen des Mieters geht die Gefahr durch den Betrieb dieser Geräte auf den Mieter/Leasingnehmer über, vergleichbar der Haftung eines Kaufgeräts. Der Mieter/Leasingnehmer verpflichtet sich, die Geräte in seine Elektronikversicherung mit aufzunehmen.

7.d. Programmierung

choin! bietet seinen Kunden Programmierung als Dienstleistung an. Die Haftung für diese Dienstleistung ist begrenzt auf grobe Fahrlässigkeit mit einem Höchstbetrag vom doppelten der Rechnungssumme. Im Rahmen der Dienstleistung wird nur die im Pflichtenheft geforderte Funktion und die dort definierten Schnittstellenbedingungen erstellt. Der Kunde prüft und bestätigt diese Pflichterfüllung durch das Abnahmeprotokoll. Mit der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls geht die Haftung auf den Kunden über. Er übernimmt die Programmierung auf Ist Basis. Korrekturen und Änderungen der Programmierung nach der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls gelten als neuer kostenpflichtiger Programmierungsauftrag des Kunden.

7.e. Schulung

Schulungsleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Für all unsere Schulungen gelten zusätzlich zu den AGB unsere allgemeinen Schulungsbedingungen, die Sie mit Ihrer Anmeldung als gelesen und anerkannt bestätigen.

7.f. Telekommunikations- und Rechenzentrumsleistungen

Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen den für solche Leistungen geltenden gesetzlichen Regelungen, den speziellen Betriebsbestimmungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten der Telekommunikationsdienste, diese sind Vertragsbestandteil der choin!-AGB für Produkte und Dienstleistungen, die Telekommunikationsdienste enthalten.

8. Kunden Integration (KI)

Auf Kundenwunsch erforderliche Integrationsprodukte werden Sie choin! rechtzeitig vor Integrationsbeginn zur Verfügung stellen oder choin! beauftragen, diese in Ihrem Auftrag zu erwerben. choin! wird Integrationsprodukte darauf prüfen, ob sie in die choin! Produkte integriert werden können und im bejahenden Fall eine KI-Konfiguration herstellen. Soweit KI-Konfigurationen technisch nicht herstellbar sind, wird choin! von seiner weiteren Leistungsverpflichtung frei.

9. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung.

10. Freistellung, Immaterialgüterrechte

choin! wird Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern sie aus von choin! selbst erfolgten Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden und Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Sie werden choin! hierbei soweit als möglich unterstützen. Verletzende Lieferungen oder Leistungen wird choin!, entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.
Sie stellen choin! und/oder deren Produktionsstätte/Integrationspartner von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen choin! und/oder deren Produktionsstätte/Integrationspartner insoweit geltend machen, dass choin! im Rahmen von KI-Konfigurationen gemäß Ihren Anweisungen Integrationsprodukte oder Immaterialgüterrechte in seine Produkte integriert hat.

11. Software

Für von choin! mitgelieferte, nicht von choin! selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.

12. Export

Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten.
Gemäß den vorstehenden ausgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu beachten.

13. Höhere Gewalt

choin! hat für Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zulieferkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

14. Kündigung

choin! ist zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:

• Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei;
• nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird;
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

15. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

16. Ihre Obliegenheit als Kunde

Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:

• Wahl des Produkts, der Schulung, der Dienstleistung und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
• Ihre Kommunikationskosten mit choin! oder von choin! beauftragten Dritten
• Kundenspezifische Produktspezifikationen, Pflichtenhefte, Abnahmeerklärungen und zugehörige Anweisungen
• KI Integrationsprodukte, deren Eigenschaften und Lizenzen
• In Ihrem Auftrag besorgte Produkt, Dienstleistungen

17. Datenschutz

Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. choin! wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

18. Verbraucherschutzrechte

Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen AGB nicht berührt, insbesondere Ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Mannheim.

20. Definitionen

21. Einkauf

Bestellungen im Namen der choin! GmbH kann nur der Einkauf der choin! GmbH rechtsverbindlich tätigen. Alle Bestellungen bedürfen der Schriftform.

22. Weitere Vereinbarungen, Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirkungen des Vertrags im Übrigen nicht.
choin! ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.

23. Informationen zu choin!

Sie finden weitere Informationen unter: www.choin.net
Die nachfolgenden Domains verlinken auf die vorgenannte Informationsquelle.
www.choin.com, www.choin.de